Der ETH-Rat hofft, dass bald eine Einigung über institutionelle Fragen erreicht werden kann, um die Beziehungen zur EU zu festigen. Denn der Wissenschaftsstandort Schweiz profitiert von den stabilen und zuverlässigen bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und ihren EU-Partnern.
In Bezug auf die Teilnahme an den EU-Programmen hält der ETH-Rat an seiner Position fest:
- Die Teilnahme an den EU-Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation ist für den ETH-Bereich von entscheidender Bedeutung. Der derzeit erreichte Meilenstein zwischen der Schweiz und der EU ermöglicht einen sofortigen Beginn der technischen Vorgespräche für eine Assoziierung an Horizon Europe. Der ETH-Rat begrüsst diese positive Entwicklung sehr und plädiert für eine möglichst rasche und vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe.
- Die Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe muss von den übrigen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU getrennt werden. Nur so ist eine Assoziierung schnell realisierbar. Auch die europäische Wissenschaftsgemeinschaft fordert seit 2021 im Rahmen der Kampagne «Stick to Science» diese Entkopplung.
- Die Bedingungen für die Teilnahme an den EU-Programmen müssen rasch geklärt und mit ausreichender Vorlaufzeit kommuniziert werden, um die bestmögliche Teilnahme der Schweizer Wissenschaft und Industrie am Horizon-Europe-Paket zu gewährleisten.
- Die Schweizer Übergangsmassnahmen und Finanzierungsgarantien müssen so lange aufrechterhalten werden, bis die Schweiz assoziiert ist. Alle Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene müssen für Schweizer Teilnehmer entweder durch eine Assoziierung oder durch Schweizer Übergangsmassnahmen zugänglich sein.
- Der ETH-Rat begrüsst in diesem Zusammenhang das Engagement des SBFI zur Begrenzung der negativen Auswirkungen der Nicht-Assoziierung an den EU-Programmen seit 2021 sowie die Bemühungen der Institutionen, welche die Schweizer Instrumente implementieren.
Der ETH-Rat begrüsst deshalb, dass die Assoziierung an Horizon Europe das oberste Ziel der Schweizer Regierung bleibt.
