Wissenschaftliche Politikberatung in Krisen

Die Institutionen aus dem Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) begrüssen den Umsetzungsvorschlag für den Einbezug wissenschaftlicher Beratungsgremien in Krisen, welcher vom Bundesrat gutgeheissen wurde. Damit sind Instrumente geschaffen worden, um bei künftigen Krisen so rasch wie möglich wissenschaftliche Expertise in deren Bewältigung einfliessen zu lassen. Neu sind insbesondere vordefinierte Prozesse und eine klare Rollenverteilung zwischen Wissenschaft und Politik.

Die Wissenschaft soll bei zukünftigen Krisen stärker ins Krisenmanagement des Bundes einbezogen werden. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Umsetzungsvorschlag gutgeheissen. Die BFI-Akteure swissuniversities, Akademien der Wissenschaften Schweiz, ETH-Rat, Innosuisse, Schweizerischer Nationalfonds und Schweizerischer Wissenschaftsrat haben gemeinsam mit dem Bund Regelungen erarbeitet, zu denen ein Kodex gehört, welche die Rollenverteilung zwischen Wissenschaft und Politik in zukünftigen Krisen klären sollen. Damit wird schon im Vorfeld von Krisen Klarheit über den Ablauf der Zusammenarbeit geschaffen und eine breite Abstützung in der Wissenschaft sichergestellt.

Im Nachgang zur Covid-19-Pandemie war es den Schweizer Wissenschaftsinstitutionen ein Anliegen, die wissenschaftliche Politikberatung in Krisenzeiten zu stärken. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stellen, unterstützt von den Hochschulen und weiteren Forschungseinrichtungen, ihre wissenschaftliche Expertise in den Dienst von Gesellschaft, Politik und Verwaltung. So wird der Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren gefördert, insbesondere im Hinblick auf grosse gesellschaftliche Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimawandel, Energie, Gesundheits- und Wirtschaftskrisen.

Der Einbezug wissenschaftlicher Ad-hoc Beratungsgremien in Krisen soll erfolgen, wenn der Bundesrat bei der Aktivierung einer überdepartementalen Krisenorganisation dies als sinnvoll erachtet. swissuniversities wird in einem solchen Fall als Schnittstelle zum Bund kontaktiert. Gemeinsam schlagen die sechs grossen Wissenschaftsorganisationen der Schweiz Expertinnen und Experten für die Mitwirkung in einem Beratungsgremium vor. Der Bund bestätigt in der Folge die genannten Expertinnen und Experten als Mitglieder dieses Gremiums. Eine Rahmenvereinbarung für die wissenschaftliche Beratung wird von der Bundeskanzlei (BK), dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) und den sechs Wissenschaftsorganisation unterzeichnet.

Für eine wirksame wissenschaftliche Politikberatung haben die BFI-Institutionen einen Kodex erarbeitet, in dem für die Mitglieder des Beratungsgremiums, aber auch für ihre Mandatgeber die Rollenverteilung geklärt wird. Die Mitglieder des Beratungsgremiums positionieren sich in Krisenzeiten als aufrichtige und unabhängige Vermittelnde von wissenschaftlichen Erkenntnissen. Sie liefern der Politik und Verwaltung entsprechende Grundlagen, stellen Ereignisszenarien auf und erarbeiten Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Chancen und Risiken. Das wissenschaftliche Beratungsgremium ist in seiner Arbeit und in seinen Empfehlungen unabhängig. Die Leitung des Beratungsgremiums kommuniziert in Koordination mit den Mandatgebern nach aussen. Die Empfehlungen der Expertinnen und Experten in einer Krise werden in Absprache mit dem Präsidium des Beratungsgremiums öffentlich zugänglich gemacht.

Damit die geplanten Abläufe und Strukturen bei zukünftigen Krisen wirklich funktionieren, muss auch in Nichtkrisenzeiten ein Netzwerk aus Forschenden im Austausch mit der Politik und Verwaltung stehen. Aus diesem Netzwerk kann im Bedarfsfall in einem strukturierten Prozess rasch ein Ad-hoc-Beratungsgremium zu einem spezifischen Thema konstituiert werden.

Die Wissenschaftsorganisationen sind überzeugt, dass sowohl Forschung als auch Politik ihre Lehren aus der Pandemie gezogen haben und diese gewinnbringend in die Bewältigung von künftigen Krisen einbringen können.

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Medienmitteilung des Bundesrats

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Josefa Haas

Leiterin Kommunikation swissuniversities

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