Dem ETH-Rat ist es ein besonderes Anliegen, dass in der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz die wissenschaftliche Expertise und die Technologien der Schweizer BFI-Akteure umfassend einbezogen werden. Um innovative Technologien zur Verbesserung der Lebensbedingungen und evidenzbasierte Politik und Programme weltweit zu unterstützen, erachten wir es als zentral, dass die DEZA und das SECO systematischer mit den BFI-Akteuren in der Schweiz zusammenarbeiten und institutionelle Lehr- und Forschungspartnerschaften etablieren. Damit dieses Synergiepotential zum Tragen kommt, müssen die Finanzierungsmodelle entsprechend den Betriebsweisen der Forschungsinstitutionen ausgestaltet werden. So sollten insbesondere die «matching funds» bei vom Bund finanzierten Institutionen aufgehoben und die «overheads» bei Mandaten angepasst werden.
Zum Einbezug der BFI-Akteure gehört darüber hinaus auch die Nutzung wissenschaftlicher Evidenz bei der strategischen Ausrichtung und der Wirkungsmessung von Projekten, die systematisch in die Programmplanung integriert und institutionell verankert werden sollte. Die IZA der Schweiz hat vor einiger Zeit begonnen, in einigen ausgewählten Projekten Wirkungsstudien zusammen mit wissenschaftlichen Akteuren durchzuführen. Dies ist zwar in vielen Fällen aufwändiger als standardisierte Evaluationen, aber auch aussagekräftiger und wichtig, um mit den eingesetzten Steuergeldern die bestmögliche Wirkung zu erzielen. Forschende der ETH Zürich haben gemeinsam mit der DEZA dazu bereits eine Studie und Empfehlungen verfasst. Darauf basierend schlagen wir vor, dass DEZA, SECO sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte im EDA für strategisch wichtige Bereiche pro Jahr die bestehende wissenschaftliche Evidenz zusammentragen und aufbereiten lassen. Es sollte zudem vermehrt auf wissenschaftlich begleitete Wirkungsstudien gesetzt werden. Auch wäre es sinnvoll, eine umfassende Strategie zu erarbeitet, wie wissenschaftliche Evidenz bei der strategischen Ausrichtung insbesondere der DEZA und ihrer Auswahl und Planung von Projekten systematisch genutzt werden kann (research up-take strategy).
Die globale partnerschaftliche Forschungszusammenarbeit ist strategisch und langfristig zu stärken. Wir sind überzeugt, dass das wissenschaftliche Fachwissen und die Technologien des ETH-Bereichs und der Schweizer BFI-Akteure u.a. auch bei den Überlegungen zum Wiederaufbau und zur Neugestaltung der Infrastruktur der Ukraine von grossem Nutzen sein können. Mehrere Projekte in diesem Bereich sind bereits angelaufen. Das Kapitel 3.4.2 zum Wiederaufbau der Ukraine befindet sich noch in der Überarbeitung. Es ist uns wichtig, dass hier in der finalen Fassung explizit erwähnt wird, dass auch die BFI-Akteure in den Wiederaufbau der Ukraine einbezogen werden.
Abschliessend möchten wir grundsätzlich zum Botschaftsentwurf sagen, dass der ETH-Rat und die Institutionen des ETH-Bereichs aus (sicherheits)wissenschaftlicher Perspektive entschiedene Investitionen in die Reduktion von Armut und Ungleichheit unterstützen. Internationale Zusammenarbeit ist sicherheitsrelevant. Für die Wohlfahrt der Schweiz sind internationale Faktoren wie Frieden und Demokratie, Stabilität und Wohlstand, Umwelt- und Klimaschutz oder nachhaltige Entwicklung von grosser Bedeutung. Indem in der aktuellen Vorlage Ausgaben in Zusammenhang mit der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine zur Finanzierung innerhalb des IZA-Budgets vorgesehen sind, kommt es zu einer faktischen Reduktion der Armutsbekämpfung in den ärmsten Ländern der Welt, auf die die IZA sich eigentlich fokussieren sollte. Das Budget für die internationale Zusammenarbeit liegt somit deutlich hinter den Zielen, zu denen sich die Schweiz bekannt hat. Wir erlauben uns, vor diesem Hintergrund auf eine Umfrage der ETH Zürich zu verweisen, in der vor Kurzem die Besorgnis der Bevölkerung in der Schweiz über das Ausmass der globalen Armut und deren potenziellen Folgen auch für unser Land deutlich wurde. Den im erläuternden Bericht mehrfach angebrachten Verweis auf die Mobilisierung zusätzlicher Mittel aus dem Privatsektor müssen wir aus wissenschaftlicher Sicht mit einem Vorbehalt versehen. So zeigen jüngste Untersuchungen, dass eine solche Mobilisierung für Sektoren wie Industrie oder Bergbau zwar möglich, für andere, wie den sozialen Bereich, aber schwierig zu realisieren ist. Zu weiteren inhaltlichen Punkten der Vorlage werden Forschungseinheiten aus dem ETH-Bereich im Rahmen der Vernehmlassung aus wissenschaftlicher Perspektive separat Stellung nehmen.
Die gesamte Stellungnahme des ETH-Rats finden Sie im PDF-Dokument zum Herunterladen.
