Die geplanten Kürzungen im ETH-Bereich haben Auswirkungen auf strategisch bedeutende Projekte

An seiner Sitzung vom 6./7. März setzte sich der ETH-Rat mit den Budgetkürzungen und deren Auswirkungen auf die Projekte der Institutionen des ETH-Bereichs auseinander. Sowohl einige national bedeutende Forschungsinfrastrukturprojekte als auch strategische Initiativen können nicht umgesetzt werden. Des Weiteren entschied der ETH-Rat über die Mittelzuteilung und verabschiedete die konsolidierte Berichterstattung für das Jahr 2023.

Budgetkürzungen des Bundes gefährden die Aufgabenerfüllung

Dem ETH-Bereich stehen ab 2025 jährlich rund 100 Mio. CHF weniger zur Verfügung als geplant. Durch eine einmalige Kürzung von weiteren 100 Mio. CHF für das Jahr 2025 beträgt die Kürzung im nächsten Jahr gar 200 Mio. CHF. Diese, auf Grund der Schuldenbremse vorgeschlagenen massiven Kürzungen bei den schwach gebundenen Ausgaben, schwächen den ETH-Bereich und erschweren es ihm, seine Aufgaben zugunsten der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft zu erfüllen. Die Reserven werden aktiv bewirtschaftet und sind 2023 um 180 Mio. CHF abgebaut worden. Sie werden in Lehre und Forschung sowie in dringend benötigte Gebäudeinfrastrukturvorhaben investiert, z. B. an der EPFL in einen Neubau mit Hörsälen und Studienplätzen sowie in den Ersatz eines neuen Kühlsystems, das von der Quaggamuschel befallen wurde. Die Kürzungen führen zu einem strukturellen Defizit, das nicht längerfristig mit den Reserven ausgeglichen werden kann.

Wegen der fehlenden finanziellen Mittel hat der ETH-Rat entschieden, einige Projekte und Initiativen nicht wie geplant anzugehen. Die Priorität für Investitionen liegt in Upgrades von bestehenden Forschungsinfrastrukturen, insbesondere im Bereich Digitalisierung. Auf die Investition in neue Forschungsinfrastrukturen, die vom Schweizerischen Nationalfonds als von nationalem Interesse eingestuft wurden, muss derzeit verzichtet werden. Eines der vorgesehenen Projekte hätte innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln und ein anderes die Forschung im Bereich Elektronenmikroskopie für die Schweiz weiterbringen sollen. In letzterem ging 2017 der Nobelpreis unter anderem in die Schweiz an einen Professor der Universität Lausanne und Alumnus der EPFL. Auch die Ausschreibungen für Gemeinsame Initiativen in den Strategischen Schwerpunkten des ETH-Bereichs «Mensch und Gesundheit», «Fortschrittliche Materialen und Schlüsseltechnologien» sowie «verantwortungsvolle digitale Transformation» müssen sistiert werden, da derzeit die finanziellen Mittel fehlen. Für die Swiss AI Initiative stehen weniger Mittel zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen.

Mittelzuteilung für das Jahr 2025

Unter dem Spardruck fand auch die Mittelzuteilung statt. Der grösste Teil der Bundesmittel für das Jahr 2025 sprach der ETH-Rat den beiden Hochschulen ETH Zürich und EPFL sowie den vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag zu. Einerseits für deren Grundaufträge, andererseits für die Umsetzung der Entwicklungspläne. Trotz finanzieller Engpässe wird den beiden Hochschulen 2025 für die Lehre eine leichte Erhöhung des Basisbudgets gewährt, da die Lehre eine zentrale Aufgabe der beiden ETH bleibt. Diese kurzfristige Erhöhung kann ein strukturelles Defizit aber nicht verhindern, da es sich um eine einmalige Massnahme handelt. Insgesamt werden dem ETH-Bereich und seinen Institutionen im Jahr 2025 voraussichtlich weniger direkte Bundesmittel zur Verfügung stehen als im Jahr 2024. Den definitiven Entscheid über das Budget 2025 für den ETH-Bereich fällt das Parlament in der Wintersession.

Weitere Arbeiten an der Entwicklung der Organisation und Struktur des ETH-Bereichs

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten führt der ETH-Rat die Organisationsentwicklung des ETH-Bereichs weiter, um diesen fit für die Zukunft zu machen und für aktuell dringende und zukünftige Herausforderungen besser gerüstet sein. Die Ausgestaltung des Projekts läuft derzeit in verschiedenen Arbeitsgruppen. Das Ziel ist es, eine Organisation zu entwickeln, in der die herausragenden Kapazitäten der Institutionen des ETH-Bereichs optimal genutzt werden können, um Lösungen für die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit wie Klimawandel, neue Energiequellen, Biodiversität, digitale Transformation und Cybersecurity zu finden. Eine Darstellung des Projekts für eine optimale Organisation und Struktur wird auf der Webseite des ETH-Rats laufend aktualisiert (Link).

ETH-Rat lehnt eine Erhöhung der Studiengebühren für Ausländer/-innen, die zum Zweck des Studiums in die Schweiz ziehen, ab

Der ETH-Rat diskutierte eine mögliche Verdreifachung der Studiengebühren pro Semester für ausländische Studierende, die zum Zweck des Studiums in der Schweiz Wohnsitz nehmen. Dabei ging es darum, ob die ausländischen Studierenden sich stärker an den Kosten ihres Studiums beteiligen sollen. Der ETH-Rat sieht in der Gleichbehandlung aller Studierender und in der Diversität dank der internationalen Studierenden einen wichtigen Erfolgsfaktor für eine qualitativ hochstehende Ausbildung. Dies ist aufgrund des Fachkräftemangels auch im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Daher wurde eine differenzierte Erhöhung der Studiengebühren verworfen.

Konsolidierte Berichterstattung 2023 über den ETH-Bereich

Der ETH-Rat hat die von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) geprüfte und testierte konsolidierte Berichterstattung 2023 über den ETH-Bereich verabschiedet. Der Geschäftsbericht und der Finanzbericht des ETH-Rats werden dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet und im Anschluss publiziert. In der konsolidierten Berichterstattung legt der ETH-Rat zusammen mit dem Geschäftsbericht Rechenschaft über die Erreichung der Strategischen Ziele 2021‒2024 des Bundesrats für den ETH-Bereich ab. Der Finanzbericht informiert detailliert und transparent über das Finanzjahr 2023.

ETH-Rat erfreut über die Perspektiven in den Verhandlungen mit der EU

Der ETH-Rat ist erfreut über die positiven Entwicklungen in den Verhandlungen mit der EU. Die formellen Verhandlungen über Horizon Europe sollen parallel zu den Verhandlungen über das Gesamtpaket beginnen. Der ETH-Rat begrüsst den Zeitplan des Bundesrats, so bald als möglich mit den Verhandlungen starten zu können und hofft auf ein positives Ergebnis der Konsultationsrunde und eine baldige Verabschiedung des Verhandlungsmandates durch den Bundesrat.

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