ETH-Rat, 05. März 2020

Der ETH-Rat behandelte an seiner Sitzung vom 4./5. März 2020 verschiedene bildungspolitische Themen. Er äussert sich positiv zur BFI-Botschaft des Bundesrats und weist in diesem Zusammenhang auf die grosse Bedeutung der vollständigen Teilnahme der Schweiz am nächsten EU-Forschungsrahmenprogramm «Horizon Europe» hin. Der Begrenzungsinitiative steht er ablehnend gegenüber, weil diese eine Teilnahme an Horizon Europe verhindert und Zugang zu Talenten erschwert. Zudem verabschiedete der ETH-Rat die konsolidierte Berichterstattung 2019 und entschied über die Mittelzuteilung 2021. Dabei förderte er insbesondere Projekte der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen des ETH-Bereichs.

Der ETH-Rat steht der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) 2021–2024, die der Bundesrat am 26. Februar 2020 verabschiedet hat, positiv gegenüber. Er begrüsst, dass der Bund dem BFI-Bereich weiterhin eine hohe Priorität einräumt. Die beantragten Mittel für den ETH-Bereich erlauben es diesem, seine zahlreichen Aufgaben in Lehre, Forschung sowie im Wissens- und Technologietransfer in hoher Qualität für die Schweiz wahrzunehmen. Eine allfällige Beteiligung an Horizon Europe ist nicht Teil der BFI-Botschaft. Die Finanzierungsbotschaft zu Horizon Europe soll aber demnächst ebenfalls dem Parlament unterbreitet werden. Für den ETH-Rat ist klar: Die Schweiz muss ab 2021 vollumfänglich daran teilnehmen können. Die Folgen eines Abseitsstehens wären erheblich für die Attraktivität und die Reputation des Forschungsstandorts Schweiz. Die fehlenden finanziellen Mittel kann der Bund allenfalls kompensieren, aber nicht das fehlende Know-how, das internationale Netzwerk und den Wettbewerb mit den Besten der Welt.

Keine Begrenzung der Forschung – ETH-Rat lehnt Begrenzungsinitiative ab

Die bilateralen Verträge mit der EU sind für den ETH-Rat von höchster Bedeutung. Sie bilden die Grundlage für den Zugang zu den EU-Forschungsrahmenprogrammen sowie dank der Personenfreizügigkeit auch zum europäischen Talentpool. Der ETH-Bereich ist auf qualifizierte Mitarbeitende aus dem In- und Ausland angewiesen, um weiterhin Spitzenforschung zu betreiben, dringend benötigte Fachkräfte auszubilden und eng mit KMU, Industrie und Behörden zusammenzuarbeiten. Die Annahme der Begrenzungsinitiative führt zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und dadurch auch der Verträge der Bilateralen I, so unter anderem der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsrahmenprogrammen. Ohne die Zusammenarbeit und Vernetzung mit den Besten der Welt verliert der Forschungsplatz Schweiz an Innovationskraft und Bedeutung.

Konsolidierte Berichterstattung für 2019

Der ETH-Rat hat die konsolidierte Berichterstattung 2019 mit dem Geschäftsbericht und der konsolidierten Rechnung 2019 verabschiedet. Diese wird dem Parlament und dem Bundesrat unterbreitet und Ende März publiziert. In der Berichterstattung beleuchtet der ETH-Rat verschiedene Entwicklungen in den Institutionen des ETH-Bereichs und berichtet über die Erreichung der Strategischen Ziele.

Mittelzuteilung für 2021

Gemäss den Budgetvorgaben des Bundesrats stehen dem ETH-Bereich im Jahr 2021 2587 Mio. CHF zur Verfügung. Dieser Betrag ist noch nicht definitiv. Den finalen Beschluss fällt das Parlament im Dezember 2020. Der grösste Teil der Mittel, insgesamt 2442 Mio. CHF, wird für den Betrieb und die Weiterentwicklung der beiden Hochschulen ETH Zürich und EPFL sowie der vier Forschungsanstalten PSI, WSL, Empa und Eawag benötigt. Für zentral geplante Mittel werden insgesamt 171 Mio. CHF zugeteilt, davon 82 Mio. CHF für die Weiterentwicklung der grossen Forschungsinfrastrukturen wie beispielsweise das Blue Brain Projekt an der EPFL, das Supercomputer-System HPCN-24 am CSCS der ETH Zürich sowie die Synchrotron Lichtquelle Schweiz SLS am PSI. Für die strategischen Fokusbereiche «Personalisierte Gesundheit», «Datenwissenschaften» und «Advanced Manufacturing» sind 35 Mio. CHF reserviert.

Der ETH-Rat teilte zudem Finanzmittel für strategische Kooperationsprojekte im Bereich Forschung und Lehre sowie für gemeinsame Infrastrukturanlagen zu. Damit werden die Institutionen des ETH-Bereichs unterstützt, ihre Zusammenarbeit mittels gemeinsam erarbeiteter Projekte weiter zu verstärken. Insgesamt werden dafür 22,2 Mio. CHF reserviert. Darunter ist auch ein grösseres Kooperationsprojekt der Forschungsanstalten WSL und Eawag zum Thema Biodiversität sowie der Empa und des PSI zu synthethischen Treibstoffen. Eine Förderung erhält auch ein gemeinsames Projekt der ETH Zürich und der EPFL, welches Technologie als Unterstützung für humanitäre Hilfe benutzt. Dieses nationale Projekt wird gemeinsam mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes realisiert.