01. September 2014
Darum geht es dem ETH-Rat:
1. Vereinbarung als wichtige Zwischenlösung
Der ETH-Rat begrüsst die Teilassoziierung an Horizon 2020 als wichtige Zwischenlösung. Sie verhindert kurzfristig, dass der Schweizer Bildungs- und Forschungsplatz stark benachteiligt wird. Die Schweiz kann sich dadurch zeitlich befristet an allen Aktivitäten des ersten von drei Pfeilern von Horizon 2020 als assoziierter Staat beteiligen und EU-Fördermittel gewinnen.

2. Schweiz braucht volle Assoziierung
Für den ETH-Rat bleibt es zentral, dass die Schweiz spätestens ab 2017 wieder als assoziierter Staat gleichberechtigt an allen Pfeilern und Programmteilen von Horizon 2020 teilnehmen kann. Nur die volle Assoziierung ermöglicht es Schweizer Forschenden, auf die strategische Ausrichtung der EU-Forschungsrahmenprogramme Einfluss zu nehmen, gesamteuropäische Projekte uneingeschränkt zu koordinieren und von den EU-Fördermitteln vollumfänglich zu profitieren. Dies wiederum ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Schweiz im internationalen Konkurrenzkampf Spitzenforschende gewinnen und halten kann.

3. Spitzenposition der Schweiz langfristig halten
Die Schweiz ist nur bis Ende 2016 teilassoziiert. Ob danach die Schweiz wieder vollständig an Horizon 2020 assoziiert werden kann oder in den Status eines Drittstaates zurückfallen wird, ist noch offen. Der Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz braucht jedoch raschestmöglich wieder langfristige Planungssicherheit, um seine internationale Spitzenposition zu halten.

Die Schweiz war an das 6. EU-Forschungsrahmenprogramm (ab 2004) und an das gesamte 7. Forschungsrahmenprogramm (2007-2013) assoziiert. Wegen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative im Februar 2014 brach die EU-Kommission die Assoziierungsverhandlungen mit der Schweiz zu Horizon 2020 kurz vor Vertragsabschluss ab. Die Schweiz fiel dadurch in den Status eines Drittstaates zurück. Gemäss der provisorischen Einigung der Schweiz und der EU kann die Schweiz bis Ende 2016 teilassoziiert an Horizon 2020 teilnehmen: Schweizer Forschende erhalten somit uneingeschränkt Zugang zum ersten von drei Pfeilern von Horizon 2020, «Wissenschaftsexzellenz», der die ERC-Grants, die Marie-Sklodowska-Curie-Massnahmen, die Future and Emerging Technologies (FET) und Forschungsinfrastrukturen umfasst (s. Grafik).

Partial association of Switzerland with Horizon 2020 (2014-2016)

Der ETH-Rat begrüsst die Teilassoziierung an Horizon 2020. Für die Schweiz und namentlich für den ETH-Bereich bedeutet sie jedoch nach wie vor weitreichende Einschränkungen gegenüber der vollen Assoziierung: Die Schweiz erhält als Drittstaat keine EU-Fördermittel bei den beiden Pfeilern «Führende Rolle der Industrie» und «Gesellschaftliche Herausforderungen», womit der Bund die Finanzierung im Rahmen der dafür vorhandener Mittel direkt übernehmen muss. Konkret:

- Pfeiler «Führende Rolle der Industrie»:
Schweizer Forschende und Schweizer Unternehmen erhalten keine EU-Beiträge für europäische Zusammenarbeitsprojekte und werden gegenüber ihrer Konkurrenz im europäischen Ausland benachteiligt. Zudem entfällt im ETH-Bereich beispielsweise der Empa die wichtigste direkte EU-Fördermöglichkeit, um Innovationen mit Industriepartnern zur Marktreife zu führen, weil Schweizer KMU vom speziellen EU-Massnahmenprogramm für KMU ausgeschlossen sind.

- Pfeiler «Gesellschaftliche Herausforderungen»:
Schweizer Forschende erhalten keine EU-Beiträge mehr für Zusammenarbeitsprojekte mit europäischen Partnern. Und die Mitbestimmung der Schweizer Konsortialpartner bei strategischen Entscheiden zur thematischen Ausrichtung künftiger Ausschreibungsrunden der EU-Forschungsrahmenprogramme ist nur noch teilweise gewährleistet.

Fazit
Die Teilassoziierung der Schweiz gilt nur bis Ende 2016. Sie kann die Kontinuität von Forschungsverbundprojekten und die Teilnahme an Ausschreibungen wie des Europäischen Forschungsrats nur vorläufig sicherstellen. Damit die Schweiz ihre Spitzenposition in der Forschung langfristig halten kann, ist es für den ETH-Rat entscheidend, dass sie sich raschestmöglich wieder als assoziierter Staat an Horizon 2020 beteiligen kann.